Deutschland hat mit der Bundeswehr eine schlagkräftige Armee zur Verteidigung des Landes und Europas im Rahmen der NATO. Es zeigt sich jedoch, dass die Abschaffung der Wehrpflicht durch die Regierung Merkel ein großer Fehler war. Mit der Einleitung der Zeitenwende hat Olaf Scholz nun 100 Milliarden zur Verfügung gestellt, um die Versäumnisse, die es bei der Ausrüstung der Bundeswehr in den vergangenen Jahren gab, auszugleichen. Erstmals hat Deutschland 2024 zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben.
Krieg in der Ukraine
Drei Jahre schon treibt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg voran. Wir unterstützen die Ukraine besonnen und entschlossen dabei, ihr Land zu verteidigen. Dieser Kurs wird in der Bevölkerung mit großer Solidarität und Hilfsbereitschaft unterstützt. Wir als SPD werden der Ukraine auch künftig helfen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder auch: Putin darf seinen hybriden Krieg gegen die Demokratie in Europa nicht gewinnen, denn auch das dient unserer äußeren Sicherheit: Wir schaffen die Basis für eine Sicherheitsstruktur, die den Anforderungen der Zeitenwende gerecht wird.
In Zukunft ist dafür eine sinnvolle Reform der Schuldenregeln notwendig. Nur so gelingt es, neues Wachstum, massive Investitionen in eine bessere Infrastruktur und eine starke Bundeswehr zu finanzieren. Wer etwas anderes sagt, macht den Leuten etwas vor.
Migration
Geflüchteten Menschen Hilfe anzubieten, ist eine Frage von Humanität und Nächstenliebe, nicht der Sozialhilfe, wie Union und AfD gern behaupten. Seit den siebziger Jahren sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Sie macht unsere Gesellschaft vielfältig und stark. Wenn Integration gut gelingt, was stets von beiden Seiten ein Geben und Nehmen verlangt, dann können Migranten den immer größer werdenden Fachkräftemangel in unserem Land begrenzen. Straftäter unter ihnen behandeln wir unabhängig von ihrer Herkunft nach Recht und Gesetz – wer sich nicht integrieren will und stattdessen hier straffällig wird, muss mit seiner Abschiebung rechnen.
Vollkommen getrennt davon ist die Aufnahme von Asylbewerbern zu betrachten, denn das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Es ist aufgrund unserer historischen Erfahrung mit dem Nationalsozialismus sogar im Grundgesetz verankert.
Stärkung der Demokratie
In Zeiten, in denen Hass und Hetze zunehmen, braucht es eine klare Haltung: Die SPD stellt sich den Demokratiefeinden in unserem Land und weltweit mit rechtsstaatlichen Mitteln entgegen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Rechtsextremisten und Menschenfeinden entschlossen entgegentritt – ob auf der Straße oder im Netz. Wir sagen: Spaltung und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Die CDU geht jedoch einen gefährlichen Weg: Statt klare Kante zu zeigen, übernimmt sie die Rhetorik der Rechten und lehnt sich auch inhaltlich an die AfD an. Ich persönlich bin dafür, dass der Deutsche Bundestag in diesem Jahr ein Verbotsverfahren auf den Weg bringt. Das Bundesverfassungsgericht soll nach Recht und Gesetz entscheiden, ob die AfD unsere Demokratie gefährdet.
Mit uns bleibt Deutschland ein Land des Zusammenhalts, in dem alle Menschen ihren Platz haben und gleiche Chancen erhalten. Wir fördern eine moderne Einwanderungsgesellschaft – mit einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, das Integration erleichtert und Vorurteile abbaut. Denn Deutschland ist sicher: Wir sollten uns von Rechtspopulisten nichts anderes einreden lassen! Wir müssen uns als Politiker wieder mehr für die alltäglichen Probleme der Menschen einsetzen. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen.
Polizei und Justiz
Um Kriminalität effektiver zu bekämpfen, brauchen Polizei und Justiz ausreichend Personal und bessere Ausstattung. Behördenversagen und mangelnder Austausch wie bei dem schrecklichen Vorfall in von Magdeburg dürfen sich nicht wiederholen. Für die dazu notwendige soziale Sicherheit brauchen Bund, Länder und Kommunen finanzielle Spielräume. Die SPD will einen Zukunftspakt schließen, um alle Ebenen des Staates finanziell besser auszustatten. So lösen wir auch das Problem der Altschulden in vielen Kommunen, denn dort bedeutet fehlender Spielraum marode Schulen, Schwimmbäder und Straßen.
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