Während meines Wahlkampfs hatte ich auch Gelegenheit, mich mit MdB Martin Gerster und Hans-Peter Kopp über die Haushaltslage der Kommunen zu unterhalten. Ich habe die beiden eingeladen, um über die steigende Schuldenlast vieler Städte und Gemeinden im Ortenaukreis zu diskutieren. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage nach der Verantwortung des Bundes für die Schieflage der Kommunalhaushalte. „Die Kommunen haben immer mehr Aufgaben und springen für Vieles ein, was woanders entschieden wird“, sagte Hans-Peter Kopp, der seit mehr als zehn Jahren Bürgermeister für Finanzen, Kultur und Soziales in Offenburg ist und zuvor als Kämmerer der Stadt tätig war. Zudem werden die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln, wie in den vergangenen Jahren.
Martin Gerster, der für unsere SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist, betonte, dass dem Bund nach dem Grundgesetz nur begrenzte Möglichkeiten zur Finanzierung der Kommunen zur Verfügung stehen. Die Verantwortung für eine aufgabengerechte Ausstattung der Kommunen liegt vor allem bei den Bundesländern. Dennoch unterstützt der Bund Städte und Gemeinden in erheblichem Umfang über Fördermittel. Als Beispiele aus der jüngsten Zeit kann dabei das Start-Chancen-Programm für Schulen (deutschlandweit 20 Milliarden Euro – in Offenburg werden die Astrid-Lindgren-Schule und die Eichndorffschule gefördert), die Energiewende (in Offenburg fördert der Bund den Ausbau des Fernwärmenetzes mit 150 Millionen Euro) oder den Digital-Pakt für Schulen (bislang drei Millionen Euro). In den Medien wird jedoch oft negativ oder gar nicht darüber berichtet.
Einig waren wir uns darin, dass die Fördermittel des Bundes vom Land Baden-Württemberg nicht immer vollumfänglich an die Kommunen weitergegeben werden. „Wenn man in dieser Situation auf der Schuldenbremse beharrt, dann wird das nichts! Das nächste Jahr muss für den Bund das Jahrzehnt der Investitionen sein! Die Wirtschaft muss unterstützt werden, eine Klimatransformation, Ukrainehilfen und die Modernisierung der Infrastruktur müssen bezahlt werden“, mahnte Martin Gerster. „Wer die Klimawende unter Beibehaltung unserer sozialen Standards umsetzen will, muss bei der kommenden Richtungswahl SPD wählen“, sagte Hans-Peter Kopp ganz deutlich.
Der Deutschlandfonds der SPD und unser „Made in Germany“-Bonus für Geld, das hier im Land ausgegeben wird, werden die Konjunktur ankurbeln. Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. Jetzt nicht zu händeln, käme uns und nachfolgende Generationen viel teurer.