Deutschland ist ein attraktiver Standort. Obwohl wir nach Fläche und Einwohnerzahl ein relativ kleines Land sind, ist Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Sie zeichnet sich durch Innovationsstärke, Exportorientierung und einen starken Mittelstand aus. Damit das so bleibt, hat die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen drei Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Wachstumsimpulse zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern: Das Wachstumschancengesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz, der Klima- und Transformationsfonds, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Abbau von Bürokratie werden 2025 ihre Wirkung entfalten.
Und doch steht unsere Wirtschaft zurzeit vor großen strukturellen Herausforderungen. Vor allem die Umstellung auf eine umweltschonende Produktion mit erneuerbarer Energie macht vielen Betrieben zu schaffen. Wegen der hohen Energiekosten will die SPD den Industriestrompreis deckeln. Und es sei daran erinnert, dass Putins Überfall auf die Ukraine der Grund dafür ist: Putin hatte uns das Gas abgedreht. Viele haben das bereits vergessen oder verdrehen an dieser Stelle die Wahrheit.
Arbeitsplätze
Die SPD kämpft um die Arbeitsplätze in Deutschland, auch hier in der Region. Wir reformieren die Schuldenbremse, senken die Strompreise und investieren mit den Mitteln unseres Deutschlandfonds zielgerichtet in die lange vernachlässigte Infrastruktur und in Bildung. Unser „Made in Germany“- Bonus von zehn Prozent für Geld, das hier im Land ausgegeben wird, wird die Konjunktur ankurbeln. Die gemeinsame Anstrengung ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Jetzt nicht zu handeln, käme sie und uns viel teurer.
Unsere Wirtschaftsförderung hängt dabei nicht von der Größe eines Betriebs ab. Wir fördern nachhaltig aufgestellte Unternehmen mit zukunftsfähigen Produkten. Das Gießkannenprinzip der CDU ist ökonomisch nicht sinnvoll. Erfolgreiche Investitionen müssen außerdem später an den Staat zurückfließen. Mit öffentlichen Geldern Verluste zu kompensieren und die Gewinne dann zu privatisieren, führt zu Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft: Schon jetzt besitzen wenige Tausend Menschen ein Viertel des gesamten Vermögens und die Kluft wird immer größer.
Energiewende
Wir bekennen uns zu den Klimazielen für Deutschland und die EU. Der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind und Wasser wird Deutschland – ohne Atomkraft, Gas und Kohle – unabhängiger und nachhaltiger machen. Der Deutschlandfonds soll staatliches und privates Kapital bündeln, um Energienetze auszubauen, den Wohnungsbau anzukurbeln und Innovationen zu fördern. Zugleich senken wir die Stromkosten, indem wir die Netzentgelte halbieren. Die von uns geförderte kommunale Wärmeplanung führt zu einem klimaneutralen Gebäudebestand und sichert eine klimafreundliche Energieversorgung auf kommunaler Ebene, was die Energiewende vor Ort maßgeblich voranbringen wird.
Europäische Union
Für ein starkes Europa und eine gut aufgestellte EU sind die Vereinigten Staaten wichtiger politischer Freund und wirtschaftlicher Partner. Gerade wir Deutschen haben es dem Engagement der USA zu verdanken, dass wir uns nach der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in demokratischen Strukturen wirtschaftlich entfalten konnten. Angela Merkel und Ursula von der Leyen haben es leider versäumt, die EU zu reformieren und vor allem das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Jetzt erleben wir sogar, dass die Christdemokraten im Europaparlament mit rechten Kräften zusammenarbeiten.
Unabhängigkeit
Der Aufstieg der Volksrepublik China ist eine der größten globalen Veränderungen seit der Wiedervereinigung Deutschlands. China ist wirtschaftlicher Wettbewerber, politischer Partner und systemischer Rivale. Bei der Zusammenarbeit darf es keinen Widerspruch zwischen einer werte- und einer interessensgeleiteten Außenpolitik geben. Wir müssen im Rahmen der Europäischen Union selbstbewusst eigene politische und wirtschaftliche Interessen vertreten und Abhängigkeiten, wie sie zu Russland bestanden, reduzieren oder vermeiden.
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