Die Bundespolitik ist manchmal weit weg von den Bedürfnissen der normalen Menschen, gerade mit Blick auf die Probleme hier bei uns im ländlichen Raum. Damit sich das ändert, brauchen wir nicht noch mehr Anwälte und Akademiker im Bundestag, sondern Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Nur so gewinnen wir wieder das Vertrauen in die Politik zurück.
(c) Andreas Heideker
Infrastruktur
Das zwanghafte Festhalten an der schwarzen Null hat verhindert, dass im vergangenen Jahrzehnt Geld für Bahnen, Straßen und Brücken oder für Sicherheit, Bildung und Digitalisierung ausgegeben wurde: Während der Regierungszeit Merkels ist alles liegengeblieben. Erst wir haben 2021 begonnen, die notwendig gewordene Trans-formation, den ökologischen Umbau der Wirtschaft und den Erhalt der Infrastruktur zu fördern. Die reformierte Schuldenbremse sowie eine angemessene Besteuerung der Reichen und Superreichen ermöglichen uns die jetzt dringend nötige Einrichtung eines Deutschlandfonds. Diese gemeinsame Anstrengung sichert aktuelle Arbeitsplätze und zugleich die Zukunft unserer Kinder und Enkel: Wenn wir jetzt nicht handeln, käme das die nachfolgende Generation viel teurer.
Schiene
Die weitere Finanzierung des effektiven und beliebten Deutschlandtickets ist uns vorläufig gelungen. Das ist ein großer Erfolg. Ebenso, dass wir endlich mit dem Modernisierung des Schienennetzes begonnen haben. Auch der Ausbau der Rheintalbahn ist eine lange geplante und dringend notwendige Maßnahme. Wir müssen mehr Verkehr auf die Schiene bringen und brauchen weitere Trassen. Auf dieser wichtigen Strecke werden Güter zwischen Rotterdam und Genua quer durch Europa transportiert. Andere Länder haben ihre Hausaufgaben längst gemacht. Doch die aktuellen Sanierungspläne der Deutschen Bahn mit jahrelanger Sperrung ist für Zehntausende von Pendlern, die täglich auf dieser Strecke unterwegs sind, nicht akzeptabel. Der vorgesehene Ausbau muss im laufenden Betrieb erfolgen, auch wenn das länger dauert und uns mehr Geld kostet. Das verlangen wir von der DB: Alles andere wäre eine Verkehrskatastrophe für die südliche Ortenau und den nördlichen Breisgau.
Straße
Mit der SPD bin ich für ein generelles Tempolimit: Wir sind das einzige Land in Europa ohne eine solche Begrenzung. Die Einführung scheitert an CDU/CSU und FDP. Die Reduzierung der Geschwindigkeit erhöht die Sicherheit auf den Straßen, weil sie das Risiko schwerer Unfälle mit Todesfolge senkt. Außerdem reduziert ein Tempolimit den CO₂-Ausstoß des Autoverkehrs.
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