Die Wählerinnen und Wähler im Ortenaukreis brauchen jemanden, der im Bundestag ihre Interessen vertritt. Deshalb stehen sie am 23. Februar vor einer Richtungswahl: Investieren wir weiter kraftvoll in das Land oder lassen wir Bahnen, Straßen und Brücken verkommen? Sorgen wir dafür, dass die ganz normalen Leute gut klarkommen mit anständigen Löhnen, bezahlbaren Lebensmitteln und erschwinglichen Mieten oder zahlen die ganz normalen Leute die Zeche für die Steuergeschenke für Reiche und Superreiche?
Dass alles teurer geworden ist, ist eine Folge des völkerrechtswidrigen Überfalls Putins auf die Ukraine, daran sei erinnert. Die SPD hat die Menschen deshalb seit Beginn des Krieges vor drei Jahren mehrfach entlastet, zum Beispiel bei den Gas- und Stromkosten: Das ist schon fast vergessen.
Nach der Wahl wollen wir die Energiepreise durch Deckelung der Netzentgelte senken. Wir werden 95 Prozent der arbeitenden Menschen steuerlich entlasten und dafür die oberen fünf Prozent, die Reichen und Superreichen, endlich stärker besteuern. Wer will, dass die Kosten für die arbeitende Mitte nicht durch die Decke gehen, kann sich nur auf die SPD verlassen.
Arbeitsmarkt
Die SPD kämpft um die Arbeitsplätze in Deutschland, auch hier in der Region. Wir reformieren die Schuldenbremse, senken die Strompreise und investieren mit den Mitteln unseres Deutschlandfonds zielgerichtet in die lange vernachlässigte Infrastruktur und in Bildung. Unser „Made in Germany“- Bonus von zehn Prozent für Geld, das hier im Land ausgegeben wird, wird die Konjunktur ankurbeln. Die gemeinsame Anstrengung ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Jetzt nicht zu handeln, käme sie und uns viel teurer.
Unsere Wirtschaftsförderung hängt dabei nicht von der Größe eines Betriebs ab. Wir fördern nachhaltig aufgestellte Unternehmen mit zukunftsfähigen Produkten. Das Gießkannenprinzip der CDU ist ökonomisch nicht sinnvoll. Erfolgreiche Investitionen müssen außerdem später an den Staat zurückfließen. Mit öffentlichen Geldern Verluste zu kompensieren und die Gewinne dann zu privatisieren, führt zu Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft: Schon jetzt besitzen wenige Tausend Menschen ein Viertel des gesamten Vermögens und die Kluft wird immer größer.
Mindestlohn
Der Mindestlohn war ein großer Erfolg. Millionen Menschen haben durch uns sofort mehr Lohn erhalten. Doch das reicht nicht: Der Mindestlohn ist angesichts der Inflation, die ebenfalls ihre Ursache in Putins hybridem Angriffskrieg auf Europa hat, zu niedrig. Die SPD ist für eine Anhebung: Bis 2026 muss der Mindestlohn auf 15 Euro steigen, damit sich Arbeit wirklich lohnt. Auch im Niedriglohnsektor sind anschließend die Löhne gestiegen. Und damit der Abstand gewahrt bleibt, muss der Niedriglohnsektor auch weiter steigen. Dazu gehören Tarifverträge: Die SPD hat das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht, das von FDP und Union blockiert wird. Da das Leben insgesamt teurer geworden ist, müssen die Menschen mehr verdienen – und nicht etwa mehr arbeiten, wie es die CDU verlangt.
Bürgergeld
Das Bürgergeld sichert für viele Menschen das vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Existenzminimum. Wenn AfD und CDU im Wahlkampf behaupten, das Bürgergeld abzuschaffen, setzen sie sich über verfassungsrechtliche Vorgaben hinweg. Es ist eine Lüge, dass sich zehn Milliarden Euro einsparen ließen, weil Hundertausende eine Arbeitsaufnahme verweigern. Nach Angaben von Jobcentern handelt es sich bei den sogenannten „Totalverweigerern“ um eine kleine Gruppe von bundesweit etwa 16.000 Menschen. Und auch diese haben einen grundgesetzlich garantierten Rechtsanspruch auf ein Existenzminimum!
Rente
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter gut abgesichert sein. Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Menschen. Doch nur mit der SPD hat dieses Versprechen des Sozialstaates Bestand: Wir garantieren ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent und verhindern, dass die Rente durch Inflation oder Lohnentwicklung entwertet wird. Das betrifft auch diejenigen, die gerade erst ins Arbeitsleben starten. Die Alterssicherung der meisten Menschen beruht auf der gesetzlichen Rente. Wir wollen dazu die betriebliche Altersvorsorge stärken, in dem wir Anreize dafür schaffen, dass eine Betriebsrente für immer mehr Menschen zur Alterssicherung gehört. Mit der Union gibt es kein solches Versprechen und sie will zudem das Rentenalter raufsetzen, was am Ende des Tages für viele eine Rentenkürzung bedeutet.
Wohnraum
Die Ortenau braucht mehr bezahlbaren Wohnraum und die SPD hat genau die richtigen Konzepte dafür. Kluge Programme der vergangenen Jahre wurden aber von der Landesregierung und den CDU-geführten Kommunen nicht umgesetzt. Die SPD will jetzt den Staat wieder zum zentralen Akteur in der Wohnungspolitik machen. Den akuten Wohnraummangel wollen wir mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden, außerdem wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Mieten
Hohe Mieten sind eines der wichtigsten Probleme unserer Gesellschaft. Die SPD will steigende Mieten mit einer dauerhaft geltenden Mietpreisbremse eindämmen. Mieterhöhungen werden dann in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvergabe von Wohnungen gedeckelt und dürfen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. In Ballungsgebieten will die SPD die Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduzieren. 2024 haben wir das Wohngeld kräftig erhöht und den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich ausgeweitet.
Familienpolitik
Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir setzen uns als SPD dafür ein, dass jede Familie die Unterstützung bekommt, die sie braucht – durch bessere Bildung, bezahlbare Kinderbetreuung und eine gute Zukunft für jedes Kind. Dafür haben wir das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht. Wir haben auch in den Ausbau von Kitas und die Verbesserung der Kinderbetreuung investiert. In manch anderen Bundesländern zahlen Eltern keine Kita-Gebühren: Das fordern wir für das reiche Baden-Württemberg schon lange.
Wir entlasten Familien auch durch kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas und durch den Mietendeckel. Wir wollen die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken, ebenso die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent. Das hilft allen Familien an der Supermarktkasse – nicht nur denen, die Austern essen, wie Friedrich Merz behauptet.
Manche behaupten, dass die Sozialausgaben explodieren. Doch auch wenn man differenziert auf die Ausgaben schauen muss, ist klar: Mit uns hat soziale Kälte in Deutschland keinen Platz! Mit der SPD wird es keine Abstriche bei Rente, Bürgergeld, Wohngeld oder Kindergeld geben. Darauf können sich Bürgerinnen und Bürger nur verlassen, wenn Sie bei der bevorstehenden Richtungswahl SPD wählen, denn die CDU plant bittere Einschnitte, die alle spüren werden.
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